Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Folgenden ein Überblick über Erkenntnisse und Absprachen unseres Treffens vom 23.9.:
Spanien
Angelica Jiminez-Romo aus der Bundesverwaltung der IG Metall in Frankfurt berichtete auf der Sitzung der Initiative über die aktuellen Entwicklungen in Spanien. Kurz vor dem Wahltermin in Katalonien wollte sie keine Vorhersagen über den Ausgang dieser regionalen Wahl machen. Sie wies aber darauf hin, dass die separatistischen Kräfte für viele Menschen der Region Katalonien eine starke Option darstellen würden, da die neoliberale Zentralregierung in Madrid sich der europäischen Austeritätspolitik verschrieben hat und zudem gerne zum „Sündenbock für alles weitere gemacht wird, was gerade schief läuft“. Der Ausgang der Wahlen vom 27.9.2015 hat diese Prognose nachhaltig unterstrichen. Wie die weitere Entwicklung sein wird, bleibt abzuwarten. Politisch waren die separatistischen Kräfte bei den Wahlen erfolgreich. Das Parteienbündnis um Podemos konnte nur 12 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und blieb damit hinter den eigenen Wünschen und den Hoffnungen vieler anderer Kräfte zurück. Angelica hatte in Gevelsberg bereits darauf hingewiesen, dass Podemos aktuell in einer komplexen Phase sei. Es bleibt abzuwarten, wie sich die weiteren Prozesse gestalten und ob es gelingt, eine gemeinsame linke und demokratische politische Perspektive in Spanien erfolgreich zu organisieren.
Im Kontext der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften scheint sich die Situation schwierig zu gestalten. Zum einen aufgrund unterschiedlicher Einschätzungen zu den anstehenden Auseinandersetzungen und zum anderen weil es nicht leicht zu sein scheint die bisherigen Erfahrungen in den vergangenen und aktuellen Kämpfen und die vorhandenen kulturellen Vorstellungen zu verbinden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Herausforderungen gemeistert werden können und dass es gelingt verschiedene linke und demokratische Kräfte für einen gemeinsamen Veränderungsprozess und als zu wählende Alternative gegen die herrschende konservative Regierung in Spanien zu vereinen und zu mobilisieren.
Für die Arbeit unserer Initiative wird es wichtig bleiben, die Entwicklungen zu beobachten. Für das Jahresende stehen wieder Zentralwahlen in Spanien an. Es ist zu hoffen, dass sie Ergebnisse zeigen, die einen wichtigen Meilenstein gegen die aktuelle Austeritätspolitik setzen und die Chance für ein soziales und demokratisches Europa verbessern.
Griechenland
Wir freuen uns über den Erfolg von Syriza in Griechenland. Damit hat die griechische Regierung noch einmal die mehrheitliche Zustimmung des Volkes bekommen und steht nun vor der Aufgabe die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Land zu gestalten. Vor dem Hintergrund der erpressten Vereinbarungen im so genannten 3.Memorandum ist das eine ungemein schwierige Rahmenlage. Auch wenn die Meinungen in den Reihen der Austeritätsgegner bei uns nicht einheitlich sind, gilt es, gemeinsam aktiv weiter die Solidaritätsarbeit zu betreiben.
Wir freuen uns darüber, dass wir dabei auf eine Initiative des DGB-NRW hoffen können, der sich u.a. für die Einrichtung einer Laboreinrichtung für eine solidarische Klinik in Athen einsetzen will und damit einen wichtigen Beitrag für die Versorgung von Menschen leisten kann, die unter den aktuellen Bedingungen keine Hilfe aus den staatlichen Gesundheitssystemen erhalten können. Wir werden in den kommenden Wochen über die geplanten konkreten Vereinbarungen berichten.
Ebenfalls freuen wir uns darüber, dass die Kollegin Celine Spieker ihre aktive Soli-Arbeit “Hellas-Solidarität-Bochum” weiter vorantreibt und rufen dazu auf, auch diese Initiative weiter zu unterstützen. (https://hellassolidaritaetbochum.wordpress.com) Celine soll auch deshalb erwähnt werden, weil sie den Kollegen Giorgos Chondros beim Schreiben seines Buches „Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas“ durch ihre Übersetzungsarbeit unterstützt hat. Das Buch ist bereits am 25.9. erschienen und wir bemühen uns gerade darum, Giorgos Chondros für eine Vorstellungsreihe in die Region zu gewinnen. Sobald Giorgos die Termine bestätigt, werden wir sie mitteilen und uns um eine Koordinierung kümmern.
Zwei kurze, auch mutmachende Bemerkungen noch:
Die Labour-Party in Großbritannien hat mit Jeremy Corbyn einen neuen Vorsitzenden. In einer Mitgliederwahl bekam er gut über 50 Prozent der Stimmen. Mit Corbyn fiel die Wahl auf einen linken und gewerkschaftsnahen Vertreter, der bereits seit vielen Jahren aktiv für eine friedliche Weltordnung eintritt und entschiedener Gegner der europäischen Austeritätspolitik ist. Ein interessanter Aufsatz zur Einordnung ist in der aktuellen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ von Michael Krätke zu lesen.
Die Wahlen vom vergangenen Sonntag in Portugal sind für die konservativen und neoliberalen Kräfte mit erkennbaren Verlusten ausgegangen. Linke und demokratische Kräfte haben zugewonnen. Ob es gelingen kann, sie zu vereinen und damit neue politische Bedingungen zu schaffen, ist noch offen.
Es tut sich also was in Europa – bei weitem nicht ausreichend, aber mit Sonnenstrahlen in einer nach wie vor neo-nebligen Gesamtlage.
Als Initiative und in den Gewerkschaften sollen wir die Entwicklungen weiterhin beobachten, bewerten und diskutieren. Dazu regen wir an, Veranstaltungen zu organisieren und öffentliche Diskussionen zu führen.
Flüchtlingspolitik: Solidarität und Willkommenskultur
Zentral bleiben für uns die Auseinandersetzungen im eigenen Land. Es sollte für uns darum gehen, die internationalen und europäischen Prozesse im Blick zu behalten. Aber es geht eben immer stärker darum, die Kämpfe für Frieden, Solidarität und politische Veränderungen vor Ort zu führen. Da gibt es eine Menge zu tun. Nicht zuletzt die aktuellen Fragen um die deutsche Flüchtlingspolitik stehen dabei im Zentrum. Für den DGB der Region schlagen wir vor, die Politik der Solidarität und Willkommenskultur vor allem auf drei Dimensionen zu führen.
Zum Ersten gilt es, die konkrete Hilfe und Solidarität zu unterstützen und eigene Akzente zu setzen. Die angekommenen Menschen benötigen viel Hilfe und Unterstützung, die wir auch in unseren Städten und Kreisen verstärkt und in Zusammenarbeit mit den vielen Aktiven ehrenamtlichen und kommunalen Akteuren vorantreiben müssen.
Zum Zweiten sind wir aufgerufen, die strukturelle und politische Unterstützung weiter zu entwickeln. Es geht darum, die Wohnsituation zu verbessern, die Sprachunterstützung für möglichst alle Menschen zu sichern und die Bildungs- und Ausbildungssituation gleichermaßen wie Wege in die Arbeitsmärkte zu organisieren. Auch für Flüchtlinge muss gelten, dass wir gute Arbeit zu fairen Bedingungen schaffen und keine Kluft zwischen Geflüchteten und den vielen Erwerbslosen zulassen, die es nach wie vor bei uns gibt. Nicht zuletzt gilt es allen Versuchen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschiedenen Widerstand entgegen zu setzen.
Zum Dritten sind wir der Überzeugung, dass wir Beiträge leisten müssen, um über die Ursachen von Krieg, Vertreibung und Flucht aufzuklären und für deren Überwindung einzutreten. Dabei geht es um den Kampf gegen weitere Waffenlieferungen in Krisengebiete, um die Sicherstellung wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe in den aktuellen Krisengebieten und auch darüber hinaus. Eine, wie wir feststellen müssen schwierige Aufgabe, der wir uns noch verstärkter stellen müssen.
Wie arbeiten in der DGB-Region an einem Folienvortrag, der die aktuelle Lage in unseren Kreisen und Städten mit einigen grundsätzlichen Informationen verknüpft und Vorschläge für die örtliche Arbeit beinhaltet. Wir werden ihn nach Fertigstellung zur Verfügung stellen.
Neuer Termin für Veranstaltung-Rüstungskonversion
Nach einer Diskussion um die Terminüberschneidung unserer geplanten Veranstaltung zur „Rüstungskonversion“ am 21.11. u.a. mit Jürgen Grässlin wurde aufgrund einer parallel stattfindenden Veranstaltung in Essen ausgesetzt:
Friedensdemonstration + Friedenskonferenz “Keine Planung neuer Kriege! Verantwortung für den Frieden!”
Friedenskonferenz im DGB-Haus und in den Weststatthallen 20.+22.11.2015
Friedensdemonstration Sa., 21.11.2015
Der Aufruf als PDF: http://www.nrw.vvn-bda.de/bilder/kalkar_tagung_demo_2015.pdf
Wir haben uns entschlossen, unseren Workshop zu vertagen, um allen interessierten Kolleginnen und Kollegen die Teilnahme an dieser Veranstaltung zu ermöglichen und zur Unterstützung aufzurufen. Ein neuer Termin für unsere Rüstungskonversionveranstaltung konnte leider noch nicht vereinbart werden.
Unser nächster Termin ist für die Initiative ist für den 4.11.2015 verabredet. Der genaue Ort und die Vorschläge für eine Tagesordnung liegen noch nicht fest. Es wäre aber prima, den Tag schon einmal im Kalender festzuhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
zum Schluss natürlich noch die „Einladung in letzter Minute“. Es gibt noch einzelne Plätze für die Reise nach Berlin: Für eine gerechte Weltwirtschaftspolitik – Stoppt TTIP und CETA!“
Die aktuellen Planungen für die Freihandelsabkommen zwischen der EU und über den Teich bieten keine Gewähr für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit und das sollten wir am 10.10. deutlich machen.
Plätze buchen beim DGB! (weitere Infos beim DGB Ruhr-Mark)
weitere Infos zur Demo in Berlin: ttip-demo.de
Mit solidarischen, friedlichen und engagierten Grüßen Jochen Marquardt Mit kollegialen Grüßen Jochen Marquardt Regionsgeschäftsführer DGB Region Ruhr Mark Büro Bochum Büro Hagen Alleestr. 80 Körnerstr. 43 58095 Hagen ( 0234-687033 (02331-386040 Mobil: 0171-8658-300 www.ruhr-mark.dgb.de www.hagen.dgb.de Europa neu begründen – hier unterzeichnen: http://wp.europa-neu-begruenden.de/
weitere Infos: