Protokoll Treffen der Initiative für Frieden und Solidarität – 25.01.2016

 

1. Kurzer Rückblick auf 2015

die zu Beginn formulierten Punkte: JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung! NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!

JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik! NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!

JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft! NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

waren richtig und sind leider immer noch aktuell.

Aktivitäten, auf denen die Initiative sichtbar war: Ostermarsch, 9. Mai (der sogar auf dem Neujahrsempfang der sozialen Bewegungen in Bochum Erwähnung fand), Antikriegstag

Hier wurden „Stempel“ gesetzt, allerdings muss die Aufklärungsarbeit und Aktivierung in den Gewerkschaften und den gewerkschaftlichen Strukturen noch vertieft werden.

Über den Kontakt zu Chondros hat nun der DGB NRW Bezirksvorstand ein Spendenprojekt für Griechenland:  Unterstützung einer „Soliklinik“ beschlossen, dass nun auch unsererseits unterstützt werden soll.

Während der Fahrt zur TTIP-Demo am 10.10. in Berlin wurden in den Bussen der DGB-Region Ruhr Mark bereits über 1.000 € für die “Soliklinik” gesammelt.

Giorgos wird am 1. Märzwochenende voraussichtlich für 1-2 Lesungen seines neuen Buches „Die Wahrheit über Griechenland, die Euro-Krise und die Zukunft Europas“ in der Region zur Verfügung stehen. Über Termine und Ort wird in einem weiteren Newsletter informiert.

 

 

2. Diskussionspunkte:

• Auch wenn Griechenland an medialer Wirksamkeit verloren hat, Spanien und Portugal sie nie wirklich hatten, der Syrieneinsatz kaum in Frage gestellt wurde, müssen die Debatten um Frieden und Solidarität in die betrieblichen und gewerkschaftlichen Strukturen getragen werden. Das geschieht nicht alleine, hier müssen wir aktiv werden!
• Sorge um den „Rechtsruck“ in Deutschland und zunehmende Akzeptanz der AfD – die haben auf das Gefühl von Unsicherheit und Verlustängsten die kurzen Antworten – hier müssen wir Alternativen aufzeigen, die ebenfalls in kurzen knackigen Parolen formuliert werden – mit griffigen Formulierungen Stellung beziehen
• ob am 9.2. der ehemalige griechische Finanzminister Varufakis mit seinem „Plan C“ einen neuen sozialen europäischen Weg in Gang setzen kann, wird sich zeigen. In diesem Kontext ist eine Konferenz „Frieden und Solidarität in Europa“ für Mai/Juni geplant“, für die H.J. Urban als Hauptredner angefragt wurde
• Ver.dis Personalratswahlen könnten zur Positionierung „Flagge zeigen gegen Rechts“ in den Betrieben und Verwaltungen genutzt werden, ohne sicher zu sein, ob unsere Personalräte wirklich argumentationsfest sind – hier ist Qualifizierung und gutes Material (Foliensätze, Flyer) gefragt – Multiplikatorenschulungen / Konferenz zur Rechtsentwicklung/Fremdenfeindlichkeit/Rassismus ??
• die aufgeheizte Stimmung nach den Vorkommnissen zur Silvesternacht in Köln könnten am 8. März aufgegriffen werden: Gewalt gegen Frauen ist immer zu verurteilen und entsprechend zu ahnden, Es ist aber kein Grund alle Flüchtlinge als potentielle Sexualtäter abzustempeln, schon gar nicht kurz vor Karneval …
• in dieser aufgeheizten Stimmung dürfen die Menschen nicht Rechtspopulisten auf den Leim gehen (auch wenn nicht alle Nazis sind), die gefühlte Benachteiligung liegt unter anderem der falschen Verteilung und den Auswirkungen des langanhaltenden Sozialabbaus zugrunde und deshalb gilt es wieder die Umfairteilung in den Vordergrund zu rücken
• bei Flüchtlingsdebatten müssen die Fluchtursachen immer wieder aufgezeigt werden

 

 

3.            Workshop am 19. März zum Rüstungsstopp und Rüstungskonversion

Für diesen Workshop konnten wir Jürgen Grässlin und Anne Rieger als zentrale Vortragende gewinnen. Hier soll der Waffenhandel als Fluchtursache deutlich werden: „Grenzen auf für Flüchtlinge – Grenzen zu für Waffen“. Im Anschluss soll die Rüstungskonversion zunächst die Debatte um Alternativen, was den Arbeitsplatzaspekt betrifft, mit vielen Beispielen von und in den Betrieben, geführt werden, um im Anschluss diesbezügliche konkrete Aktivitäten in der Region zu diskutieren, beginnend mit griffigen Sprüchen für den Ostermarsch, 1. Mai, etc.

Der Workshop findet am Samstag, den 19. März von 10.00 – 16.00 Uhr bei Ver.di, Bochum statt. Jochen und Anne entwickeln ein Flugblatt, das zur Überarbeitung rumgeschickt wird, und dann schnell zur Bewerbung genutzt werden kann. (s. Flyer Workshop 19.3)
nächstes Treffen: 12. April – 18.00 Uhr  – ver.di Bochum