Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
am Freitag soll im Bundestag über den Kriegseinsatz deutschen Militärs in weiteren Regionen der Welt abgestimmt werden. Im Mittelpunkt steht dabei der Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Frieden und Solidarität wenden wir uns entschieden gegen laufende Militäreinsätze und lehnen die Ausweitung ab.
Die barbarischen Terroranschläge in Paris werden als Begründungsmuster benutzt. Das wird auch durch noch so viele Debattenbeiträge nicht richtig. Krieg ist mit Krieg nicht bekämpfbar. Wir bitten euch um die Teilnahme an geplanten Veranstaltungen wie in Bochum am Donnerstag, dem 3.12.2015 sowie an anderen Aktionen, die in euren Städten und Kreisen stattfinden.
Wir haben eine eMail an die Abgeordneten des deutschen Bundestages aus unserer DGB-Region geschickt und fordern dazu auf, den Kriegseinsätzen nicht zuzustimmen.
Anschreiben MdBs 2.12.
Protestkundgebung am Donnerstag um 18 Uhr vor dem Rathaus: „Krieg ist das falsche Mittel!“
Das Bochumer Friedensplenum ruft zusammen mit anderen Initiativen und Organisationen am Donnerstag, den 3. Dezember um 18 Uhr am Bochumer Rathaus zu einer Protestkundgebung gegen die Zustimmung des Bundestages zu den neuen Kriegsplänen der Bundesregierung auf: »Die Regierung setzt auf Krieg. Sie verzichtet auf politische Alternativen, auf Maßnahmen, den IS von seinen Finanzquellen abzuschneiden und auf das Völkerrecht. Sie verzichtet sogar auf jede plausible Perspektive in diesem Kampf. Krieg ist das falsche Mittel! Er führt zu keiner Lösung der Probleme, sondern heizt die Gewalt an. Das Bochumer Friedensplenum ruft zu einer Kundgebung gegen diese Politik auf. Zeigen wir, dass wir nicht einverstanden sind! Wir verlangen von unseren Abgeordneten, gegen den Kriegseinsatz zu stimmen. Wir fordern ein Ende der Kriegspolitik und Schluss mit allen Waffenexporten. Wir bitten euch, euren Protest auszudrücken, vielleicht auch mit selbst gestalteten Plakaten.«
Als RednerInnen:
- Jochen Marquardt, Sprecher der Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität
- Felix Oekentorp, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK)
- NRW Amid Rabieh, Sprecher Der LINKEN Bochum
- sowie RednerInnen von Jugendverbänden
aufruf-3-12-15